Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Stiftung Informatik Verbraucherschutz“ (vertreten durch den Stiftungsratsvorsitzen der Stiftung Informatik Verbraucherschutz | Gemeinnützige Stiftung Hans Ebert Wagner Friedrich-Ebert-Anlage 17, D- 69117 Heidelberg, Tel.: +49 (175) 947 1575 | admin@SIV.Expert) über Bestellungen von Abonnements, Einzelheften und weiteren Publikationen über den Internet-Shop unter www.siv.expert

 

1) Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „Stiftung Informatik Verbraucherschutz“ (nachfolgend der Stiftung Informatik Verbraucherschutz genannt) gelten für Angebote und Lieferungen von Abonnements und Einzelausgaben an Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend „Kunde“ genannt) des zweimonatlich erscheinenden Magazins der Stiftung Informatik Verbraucherschutz. Von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz werden ausdrücklich solche Bedingungen nicht anerkannt, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder von diesen abweichen.

2) Angebot, Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt

2) Angebot, Vertragsschluss, LieferungsvorbehaltI) Sowohl die Internetseiten als auch die Anzeigen in der Print-Publikation und andere Werbematerialien sind nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Gibt ein Kunde eine Online-Bestellung auf, so stellt dies ein bindendes Angebot dar. Sobald die Bestellung aufgegeben wurde, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in der die Einzelheiten der Bestellung nochmals aufgeführt werden. Dies stellt die Annahme des Angebotes im Sinne der §§ 145ff BGB. dar. Für den Fall, dass einzelne Produkte oder Publikationen nicht mehr lieferbar sein sollten, besteht kein Lieferungsanspruch. Die Stiftung Informatik Verbraucherschutz ist dazu berechtigt, Waren nur teilweise auszuliefern. Besondere Vereinbarungen, speziell Nebenabreden und Änderungen des Vertrages, bedürfen der Schriftform. II) Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringt der Stiftung Informatik Verbraucherschutz die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung bzw. bei Abonnements innerhalb von zwei Werktagen nach offiziellem Erscheinungstermin in Versand. III) Insofern die Bearbeitung von Bestellung und Abonnements termingerecht gewährleistet sein soll, müssen Änderungen von Adressdaten, Zahlart- oder Bankangaben rechtzeitig bei der Stiftung Informatik Verbraucherschutz eingehen. Im Falle eines Umzugs des Kunden ist die neue Anschrift anzugeben, Mängel in der Zustellung sind zudem zeitnah anzuzeigen. Für den Fall, dass bestellte Exemplare verspätet oder gar nicht eintreffen, übernimmt die Stiftung Informatik Verbraucherschutz keine Haftung und hat auch keinen Ersatz zu leisten.

3) Widerrufsrecht, Kündigungsfrist

I) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise Brief, Telefax, E-Mail) oder – insofern ihm das Produkt vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung des Produktes widerrufen. Dieser Widerruf steht dem Kunden gemäß § 355 BGB zu, insofern ihm das Produkt auf dem Wege des Fernabsatzes im Sinne von § 312b BGB geliefert wurde. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Produkt beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten eingegangen ist. Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt es, den Widerruf rechtzeitig abzusenden.

 

II) Bis zu einem Bestellbetrag von 100,– Euro hat der Kunde die regelmäßigen Kosten zu tragen, die bei einer Rücksendung des Produkts anfallen. Dies gilt nicht, sollte das gelieferte Produkt nicht dem bestellten Produkt entsprechen.

III) Ein Widerruf ist bei CD-ROMs für den Fall ausgeschlossen, dass der Kunde die Produkte entsiegelt hat. Ein Widerruf ist ebenso ausgeschlossen, sollten Produkte speziell für den Kunden angefertigt oder auf dessen Bedürfnisse hin angepasst worden sein. IV) Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt 6 Wochen.

 

Der Widerruf ist zu übersenden an:

Hans Ebert Wagner: Stiftungsratsvorsitzender
„Stiftung Informatik Verbraucherschutz | Gemeinnützige Stiftung
Friedrich-Ebert-Anlage 17, D- 69117 Heidelberg
Tel.: +49 (175) 947 1575 | Admin@SIV.Expert
Webside: www.siv.expert

4) Preise und Zahlungen

I) Die von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. II) Abonnements für das Magazin der Stiftung Informatik Verbraucherschutz werden für den Zeitraum des Bezugs im Voraus in Rechnung gestellt. Der regelmäßige Bezugszeitraum des Abonnements beträgt 12 Monate, das Abonnement verlängert sich im Anschluss ohne fristgerechte Kündigung automatisch. Die zum Tage des Vertragsschlusses gültige Preisliste behält für den Bezugszeitraum ihre Gültigkeit. Verlängert sich das Abonnement, dann gilt die zum Tag der Verlängerung gültige Preisliste. III) Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das Konto von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz zu überweisen. Der Kunde kommt mit Zahlungen in Verzug, wenn er nicht spätestens nach 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer gleichwertigen Aufstellung zur Zahlung den Rechnungsbetrag leistet. IV) Gegen Ansprüche von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz kann nur mit unbestrittenen und rechtkräftigen Gegenansprüchen aufgerechnet werden. V) Im Falle einer Nichteinlösung einer Lastschrift – deren Ursache beim Zahlungspflichtigen liegt – hat dieser die der „Stiftung Informatik Verbraucherschutz“ entstandenen Bankspesen zu tragen.

 

5) Stornierungen

Kann der Auftraggeber einen Auftrag aus Umständen nicht erfüllen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber dem Verlag den Unterschied zwischen dem bewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten – unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten. Insofern die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages liegt, entfällt die Erstattung. Anzeigenbuchungen sind mit Annahme durch den Verlag bindend. Bei Stornierungen nach Anzeigenannahme fallen pauschalisierte Stornogebühren in Höhe von 15% vom Listenpreis der gebuchten Anzeige an. In der Zeit von 4 Wochen bis zum Anzeigenschluss fallen im Falle einer Stornierung des Anzeigenauftrags 30% pauschalisierte Stornokosten an. Bei Stornierungen nach Anzeigenschluss fallen pauschalisierte Stornokosten in Höhe von 60% an.

 

6) Versand, Versandkosten und Eigentumsvorbehalt

I) Die Ware wird innerhalb von zwei Werktagen nach Auftragseingang in den Versand gegeben. Die Versandkosten betragen im Regelfall pauschal 1,80 Euro. II) Jene von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz gelieferten Produkte bleiben solange im Eigentum von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz, bis der Kunde sämtliche Ansprüche erfüllt hat. Insofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, vor allem bei Zahlungsverzug, berechtigt dies der Stiftung Informatik Verbraucherschutz, auch ohne angemessene Frist vom Vertrag zurückzutreten. III) Treten besondere Umstände auf – wie etwa die Auslieferung von mehr als 3 Produkten oder der Lieferung der Produkte in Länder außerhalb der EU-Mitgliedstaaten – behält sich der Stiftung Informatik Verbraucherschutz vor, über die unter 5)I) genannten Versandkosten hinausgehende Versandkosten gesondert in Rechnung zu stellen. IV) Die gemachten Angaben über Lieferfristen und -Termine sind unverbindlich, soweit nicht ein fixer Liefertermin zugesagt wurde. Werden Lieferfristen überschritten, berechtigt dies nicht zum Rücktritt. V) Treten Verzögerungen im Versand durch höhere Gewalt (hierzu zählen u.a. Naturkatastrophen, behördliche Erlasse oder Streiks), hat der Stiftung Informatik Verbraucherschutz diese auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch für den Fall, dass die außergewöhnlichen Ereignisse bei Zulieferern oder anderen Lieferanten eintreten.

 

7) Gewährleistung

I) Mangelhafte Produkte sind an die unter Punkt 3)I) genannte Adresse zu senden. Hierbei ist das Original des Lieferscheins beizufügen. Die Stiftung Informatik Verbraucherschutz trägt für den Fall mangelhafter Produkte und deren Rücksendung die Versandkosten. II) Im Falle der Gewährleistung steht dem Kunden zunächst ein Recht auf Nachbesserung bzw. Nacherfüllung zu. III) Ist die Nacherfüllung durch der Stiftung Informatik Verbraucherschutz nicht möglich oder zögert sie sich über angemessene Fristen und von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz zu vertretenden Gründen hinaus, schlägt die Nacherfüllung aus anderen Gründen fehl oder ist dem Kunden nicht zumutbar, dann ist der Kunde nach der Wahl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangen.

 

8) Haftung

Die Haftung von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Produkte begrenzt. Das gilt nicht für den Fall eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Abgabe einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts, insofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Schaden bzw. eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist.

 

9) Datenschutz, Links auf andere Internetseiten

I) Die Stiftung Informatik Verbraucherschutz weist darauf hin, dass den Geschäftsverkehr mit dem Kunden betreffende Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet werden. II) Personenbezogene Daten, die uns über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie der Stiftung Informatik Verbraucherschutz anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtlich Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. III) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Stiftung Informatik Verbraucherschutz auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Stiftung Informatik Verbraucherschutz über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

IV) Soweit die der Stiftung Informatik Verbraucherschutz von der Website www.siv-expert auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann der Stiftung Informatik Verbraucherschutz keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. Da der Stiftung Informatik Verbraucherschutz keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

9) Datenschutz, Links auf andere Internetseiten

Stiftung Informatik Verbraucherschutz
Stichwort „Personenbezogene Daten“
Stiftungsratsvorsitzender: Hans Ebert Wagner
Stiftung Informatik Verbraucherschutz | Gemeinnützige Stiftung
Friedrich-Ebert-Anlage 17, D- 69117 Heidelberg
Tel.: +49 (175) 947 1575 | Info@SIV.Expert
Webside: www.siv.expert

 

10) Sonstiges

I) Es gilt deutsches Recht. II) Gerichtsstand für Vollkaufleute (im Sinne des Handelsgesetzbuches) für sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München. IV) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden oder unwirksam sein, so ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. V) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen bedürfen, um wirksam zu werden, der Schriftform.
Stand: 20.07.2017

Datenschutzerklärung (muss neben das Impressum, mit einem Click abrufbar sein, von jeder Seite aus…)
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch des Internetangebots von der Stiftung Informatik Verbraucherschutz ( www.siv.expert ) werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind der Stiftung Informatik Verbraucherschutz damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der Stiftung Informatik Verbraucherschutz z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z.B. Name, Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde diese der Stiftung Informatik Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt hat. Die Stiftung Informatik Verbraucherschutz gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Stiftung Informatik Verbraucherschutz die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Die der Stiftung Informatik Verbraucherschutz versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Stiftung Informatik Verbraucherschutz hierzu verpflichtet wäre oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Stiftung Informatik Verbraucherschutz zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.